Stellungnahme zur Interessenanalyse «Airport Altenrhein - Regionale Entwicklungsstrategie»

War schon alles klar bevor es begann? Oder doch nur eine sehr teure – von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlte – Alibiübung? Wofür bedankt sich der Flugfeldbesitzer von Altenrhein so überschwänglich beim BAZL und der Politik ganz öffentlich? Wer hat das Sagen im Kanton St. Gallen? Wer erteilt den Auftrag an das Bundesamt für Zivilluftfahrt hinter dem Rücken der Betroffenen, Ausbauwünsche auf dem privaten Flugfeld Altenrhein wahr werden zu lassen?

Im 2017 wurde unser Schutzverband AgF angefragt, ob auch wir bereit wären, Fragen zum Flugfeld Altenrhein im Zusammenhang der geplanten Interessenanalyse zu beantworten. Auftraggeber seien einerseits das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen und andererseits das Land Vorarlberg. Im Hinblick auf die Frage, in welche Richtung sich das private Flugfeld als Standort und Player der Region entwickeln soll, wurde die Interessenanalyse angeblich durchgeführt. Gemäss Studie wollte man einen gemeinsamen Wissensstand zur Fakten- und Interessenlage in der Region erhalten. Die Analyse soll laut Verfasser «Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen und eine Basis für ein künftig gemeinsames, strategisches Vorgehen von Region und Flugfeld sein.»

Einstimmigkeit zwischen BAZL und Regierung

Die Analyse wurde im November 2018 veröffentlicht. Brisanter weise sind die Aussagen des BAZL und diejenigen des Kantons St. Gallen auffallend identisch, und beide Behörden oder Teile davon wünschen unisono den Ausbau des privaten Flugfeldes Altenrhein. Sei dies die Abschaffung der Mittagsruhe, die verlängerten Öffnungszeiten in den Abend sowie die Abschaffung der 4 flugfreien Feiertage. Gemäss Mittteilung des St. Galler Volkswirtschaftsdepartements hat es die genannte Interessenanalyse in Auftrag gegeben und - davon muss ausgegangen werden - auch bezahlt. Eigenartig nur, dass vom BAZL bestätigt wurde, dass es «eine Lagebeurteilung auf den elf regionalen Flughäfen vornehme». Zu diesen gehört auch das private Flugfeld Altenrhein. Diese Flugfelder sind seit Jahrzenten begünstigt bzw. subventioniert, denn sie erhalten für die Flugsicherung Beträge in Millionenhöhe.

Weiter Subventionen für Privatunternehmen?

Hat der Kanton St. Gallen die Studie also bezahlt, damit die Unterstützungsgelder für die Flugsicherung weiter nach Altenrhein fliessen? Markus Kopf, alleiniger Eigentümer der Airport Altenrhein AG, hat sich kürzlich anlässlich einer Preisvergabe folgendermassen geäussert:  Was ihm unglaublich gut gefalle, sei der Zuspruch, den der Airport in Altenrhein von Schweizer Seite erhalte. «Wie wir vom Bundesamt für Zivilluftfahrt und von der Politik unterstützt werden, ist schon eine super Sache. Ich weiss dies sehr zu schätzen.»

Ob, so fragt man sich, der Vorarlberger Flugfeldbesitzer schon seit dem Frühjahr weiss, dass er weiterhin zu den subventionierten Privatbesitzern gehört, die dank den Bundesgeldern weiter das Fluggeschäft betreiben können? Gemäss kürzlicher Antwort im Nationalrat sollen die elf Flugplätze Ende Jahr erfahren, wie die einzelnen Plätze eingestuft werden. Und warum bemüht sich das BAZL, wie in der Analyse angekündigt, direkt in Wien um Änderungen im Betriebsreglement und somit die für Linienflüge notwendige Konzessionierung zu umgehen? Wer erteilt hier wem unkontrollierbare Aufträge? Die ganze Interessenanalyse scheint tatsächlich nur eine Alibiübung zu sein und deren Kosten müssen trotzdem vom Steuerzahler übernommen werden.

Download:    Interessenanalyse vom 23.11.2018 (PDF 1.63MB)

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