Keine Konzessionierung ohne echte Plafonierung

Medienmitteilung pro natura St.Gallen/Appenzell, VCS, WWF vom 12.10.2005

St. Gallen, 12. Oktober 2005. Im Verlauf einer Podiumsdiskussion zur Konzessionierung des Flugfelds Altenrhein im September schienen sich die Fronten zwischen Konzessionierungs-Befürwortern und -Gegnern aufzuweichen. Auch die Medien berichteten bereits von einer «Annäherung der Standpunkte». Mitte September fanden Gespräche statt zwischen Behördenvertretern aus Bund, verschiedenen Kantonen, dem Land Vorarlberg, den Gemeinden der Region Rorschach-Bodensee sowie der Flughafenbetreiberin. Das Ergebnis ist für die Umweltverbände enttäuschend.

Der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller sicherte an der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion Namens der Regionalplanungsgruppe Regio Rorschach-Bodensee den Gegnern einer Konzessionierung zu, sich für die Plafonierung der Flugbewegungen auf maximal 33'500 pro Jahr einzusetzen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni geht die Regio noch einen wichtigen Schritt weiter: Die durch den technischen Fortschritt erzielten Lärmreduktionen dürften nicht durch mehr Flugbewegungen kompensiert werden.

Neben der Zahl der Flugbewegungen sind auch die Betriebszeiten umstritten: Die Airport Altenrhein AG will den Flugbetrieb bereits ab 06.00 Uhr (heute 07.00 Uhr Mo-Fr, 08.00 Sa und 10.00 So) beginnen und ohne Mittagspause (heute 12.00 bis 13.30 Uhr) bis abends um 22.00 Uhr weiterführen. Die Mittagspause soll nur noch für die Kleinaviatik gelten.

Die Flughafenbetreiberin hat im Rahmen von Behördengesprächen inzwischen einer Plafonierung der Flugbewegungen zugestimmt. Dafür wird bei den Betriebszeiten Entgegenkommen erwartet. Aber: Es sollen nicht die von der Regio Rorschach-Bodensee ins Spiel gebrachten 33'500, sondern 36'500 Flugbewegungen festgeschrieben werden. Dies entspricht exakt der Zahl, die bereits im Juli seitens der Airport Altenrhein AG gegenüber den Vertretern der Umweltverbände und der Aktion gegen Fluglärm AgF genannt wurde. Im Gegensatz zu heute (2004: 29'118 Flugbewegungen) wären damit deutlich mehr Starts und Landungen zu verzeichnen. Offen ist auch, ob es sich um eine absolute Plafonierung handelt oder nur um einen Wert, der aus Lärmgrenzwerten errechnet wird. Zudem würden aufgrund der höheren Zahl von Linienflügen in Altenrhein stationierte Kleinflugzeuge einfach auf andere Flugfelder ausweichen und damit andere Regionen belärmen.

Die Positionen zwischen den Behörden und der Flughafenbetreiberin haben sich also tatsächlich angenähert. Die Airport Altenrhein AG musste dafür aber keinen einzigen Schritt tun und hat keine ihrer Maximalforderungen preisgegeben. Die anlässlich der Podiumsdiskussion in Rorschach so wortreich abgegebenen Versicherungen des Vertreters der Regio Rorschach-Bodensee können so ernst gemeint nicht gewesen sein. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Die St. Galler Umweltverbände sehen zurzeit keinen Anlass, von ihrem grundsätzlichen Nein zur Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein abzurücken. Sie sind aber nach wie vor dialog- und kompromissbereit, sofern sich eine ausgewogene Regelung finden lässt. Dabei ist dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Ökonomie, Soziales und Ökologie Rechnung zu tragen. Bestandteil einer Konzessionierung müssen aus Sicht der Umweltverbände folgende Punkte sein:

• Plafonierung der jährlich zulässigen Flugbewegungen auf maximal 33'500 Flugbewegungen (davon maximal 6000 Linien- und Charterflüge) ohne Koppelung an die Lärmentwicklung
• Einhaltung des bisherigen Lärmkorsetts und der Betriebszeiten
• Bau einer Lärmschutzanlage für Standläufe
• Rechtliche Sicherstellung dieser Punkte für die Konzessionsdauer von 30 Jahren

Die Flughafenbetreiberin Airport Altenrhein AG will aus ihrem privaten Flugfeld einen öffentlichen Regionalflughafen machen. Mit der Konzessionierung verliert die Öffentlichkeit aber auf 30 Jahre hinaus jede Einflussmöglichkeit. Die verfahrene Situation rund um den Flughafen Zürich-Kloten zeigt, wie wichtig eine rechtliche Sicherstellung gemachter Zusagen und Versprechungen seitens der Flughafenbetreiber und der Behörden ist.

Für weitere Auskünfte
Thomas Schwager, Geschäftsleiter VCS Sektion St.Gallen/Appenzell
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