Nein zur Privat-Jet-Invasion in Altenrhein

Die Aktion gegen Fluglärm Altenrhein AgF lehnt die zwängerische Initiative des Zürcher Freisinn zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts vehementest ab. AgF-Mitglied Nationalrätin Dr. med. Yvonne Gilli, Wil, stellte in ihrem Referat anlässlich der AgF-Hauptversammlung fest, dass die meisten Argumente der Befürworter der Initiative gar nicht mehr relevant seien, da diese bei der letzten Gesetzesrevision bereits berücksichtigt worden sind. Das Beschwerderecht wird durch die Umweltverbände sehr massvoll eingesetzt und führt keineswegs zu Verzögerungen oder Verhinderung von Bauvorhaben, sofern diese gesetzeskonform geplant wurden. Hingegen will die Initiative die direkte Demokratie über die Rechtsstaatlichkeit setzen. Die Konsequenz daraus wäre, dass Behörden sich selbst nicht an geltende Gesetze halten müssten, sofern ihre Entscheide durch Abstimmung sanktioniert wurden. Die Initiative ist daher entschieden abzulehnen.

In seinem Jahresbericht hob Präsident Heinz Grob, Rorschacherberg, hervor, dass gerade auch die AgF auf das Beschwerderecht angewiesen ist. Gerade jetzt ist eine Einsprache gegen ein fehlgeleitetes Projekt der Airport AG hängig, weil noch immer Standläufe zur Unzeit und im Freien - ohne jeglichen Schallschutz - vorgenommen werden. Zu den Erfolgen der AgF gehöre, dass die Airshow 08 von ihren Veranstaltern abgesagt wurde. Nach deren eigenen Aussagen hatten sie die Gegnerschaft unterschätzt. Zur Konzessionierung ist festzustellen, dass sie weiterhin blockiert ist. Die grosse Hoffnung der Flugfeldleitung, die vollmundig angekündigte Ansiedelung der Grob Aerospace, fiel ins Wasser, weil diese inzwischen Pleite gegangen ist.
Wie unsicher die wirtschaftliche Zukunft des Flugfeldes ist, zeigt der unerwartete Verkauf an den Zürcher Industriellen Dieter Bührle, der zwar schon an einen Weiterverkauf denke, aber vorher noch ein Wartungszentrum für grosse Business-Jets aufbauen will.

Mit einer Resolution wendete sich die Versammlung denn auch gegen jegliche Ausdehnung des Privatflugverkehrs und fordert Behörden und Politiker auf, die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung über das überbordende Bequemlichkeitsbedürfnis einiger unersättlicher Manager zu stellen. Und welcher Art die vielbeschworene wirtschaftliche Bedeutung des Flugfeldes Altenrhein ist, belegt die BAZL-Statistik von 2007: Nach Russland und Rumänien flogen vier Mal mehr Passagiere wie in die Bundesrepublik Deutschland. Die AgF wird alle Versuche, den Flugverkehr weiter auszubauen, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln bekämpfen.

Aktion gegen Fluglärm Altenrhein AgF
Pressedienst