Österreich als Schutzmacht

aus der NZZ vom 9. Juni 2005

Feilschen um Konzession des Flugplatzes Altenrhein

Die Konzessionierung von St.Gallen-Altenrhein als Regional Flugplatz scheint wahrscheinlich, obwohl Anwohner, Umweltschutz Organisationen und auch die Standortgemeinde Thal dagegen sind. Einem weiteren Ausbau setzen die Schweizer Behörden, die österreichischen Nachbarn und die betriebswirtschaftliche Realität Grenzen.

In Altenrhein am St. Galler Bodenseeufer, ein paar hundert Meter von der österreichischen Grenze entfernt, liegt der einzige Schweizer Flugplatz mit Linienverkehr, der noch nicht über eine Konzession verfügt. Die seit 1991 bestehende Linienverbindung nach Wien untersteht einer Sonderbewilligung. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) will das im Sinne des Luftfahrtgesetzes ändern und den Airport St. Gallen-Altenrhein konzessionieren. Würde das Verfahren scheitern, wäre laut BAZL- Mediensprecher Anton Kohler die Rechtslage um den Flugplatz unsicher. Ein weiterer Ausbau der Linienflüge wäre ausgeschlossen.

Angst vor zu starkem Ausbau

Mit der Konzession erhielte der Flugplatz Altenrhein den Status einer öffentlichen Einrichtung; alle Flugzeuge hätten grundsätzlich - soweit dies auf der 1500 Meter langen Piste möglich ist - Landerecht, und der Betreiber erhielte mehr Rechte in den Bereichen Enteignung und Lärm. Das weckt Ängste. Während die Flugplatz-Gegner vor einigen Jahren weitgehend dem links-grünen Lager angehörten, hat sich die Opposition angesichts des Konzessionsgesuchs ausgeweitet, wie man am Beispiel der klar bürgerlich dominierten Standortgemeinde Thal sieht. Dort hat sich 2001 in einer offiziellen Umfrage überraschend eine Mehrheit gegen eine Konzessionierung ausgesprochen. Am Freitag läuft beim Kanton die Frist für Stellungnahmender Gemeinden und Regionalplanungsgruppen zum Objektblatt Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ab. Ausser Thal ist bis anhin keine Gemeinde klar gegen die Konzessionierung. Die meisten wünschen aber Sicherheiten gegen einen übermässigen Ausbau.

Das eigentliche Konzessionsverfahren zwischen Airport-Betreiber und BAZL wird erst im September starten. Die «Aktion gegen Fluglärm» «AgF») hat in ihrem Kampf gegen die Konzessionierung schon einmal den Gang vor Bundesgericht angekündigt. Thals Gemeindepräsident Robert Raths (fdp.) schliesst für seine Gemeinde diesen Schritt aus und schätzt auch, dass die Konzession schliesslich erteilt werde. Raths will aber Zugeständnisse aushandeln. Der Flugplatz ist im Besitz einer holländischen Firma. Airport-Geschäftsleiter Rene Schmid rechnet damit, dass die Konzessionierung noch lange zu reden geben wird: «Wenn es Einsprachen gibt, und davon bin ich überzeugt, könnte ein Entscheid auch erst 2010 gefällt werden.»

Meinung des Kantons zählt am meisten

Das BAZL zeigt sich von der Opposition gegen die Konzessionierung nicht sehr beeindruckt. «Zentral ist, dass der Kanton St. Gallen für eine Konzessionierung ist», sagt Anton Kohler. Meinungen von Gemeinden und Umweltorganisationen werden aber berücksichtigt. Agostino Cozzio, Generalsekretär des St. Galler Volkswirtschaftsdepartements: «Es ist für den Wirtschaftsstandort Ostschweiz sinnvoll, wenn es zu einem moderaten Ausbau des Linien Verkehrs kommt, etwa mit vier oder fünf zusätzlichen Linienflügen pro Tag nach zwei oder drei wirtschaftlich sinnvollen Destinationen.» Die Airport- Betreiber möchten in einem ersten Ausbauschritt Linien Verbindungen nach Düsseldorf und London ermöglichen. Eine Fachhochschul-Studie rechnet zudem auch mit einem wirtschaftlichen Potenzial für Flüge nach Frankfurt, Köln und Hamburg.

Der Kanton ist an einem Kompromiss mit den Gegnern interessiert. Cozzio findet die grundsätzliche Opposition gegen die Konzessionierung nicht angebracht, schliesslich würden die für die Anwohner relevanten Dinge im Betriebsreglement bestimmt, das parallel zur Konzession erlassen werden wird.

Staatsvertrag einhalten

Die «AgF» argumentiert, dass nach einer Konzessionierung eine Begrenzung des Flugbetriebs besonders für die Schweizer Seite letztlich kaum mehr möglich sein wird. Cozzio verweist auf den Staatsvertrag mit Österreich als zusätzliche Sicherheit. Wie der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber erklärt, seien diese Bestimmungen im Falle einer Konzession weiterhin «streng einzuhalten». Lediglich in einigen Details zeigt sich der Landeshauptmann kompromissbereit und auch dies offenbar vor allem deshalb, weil die bisherige Wien-Verbindung mehrheitlich von Österreichern genutzt wird. Der neue Rechtsstatus dürfe, so Sausgruber weiter, keine Wirkung auf österreichisches Territorium haben, etwa im Bereich Baurecht.