Verantwortung nicht wahrgenommen

Aktion gegen Fluglärm AgF nimmt Stellung zum Tagblatt-Artikel vom 8.12.2005

Die Aktion gegen Fluglärm Altenrhein AgF hatte die als Durchbruch gepriesene Einigung zwischen Flugplatzbetreiberin und Schweizer Gemeinden als Kniefall abgeprangert. Dem Thaler Gemeindepräsidenten Robert Raths und dem Präsidenten der Regio Rorschach-Bodensee, Stadtammann Thomas Müller, warf die AgF vor, die Anliegen der Bevölkerung verraten und den finanziellen Interessen eines privaten Investors geopfert zu haben. In einem von OT-Redaktor Rudolf Hirtl verfassten Bericht wehren sich die beiden gegen diesen Vorwurf und bezichtigen ihrerseits die AgF falscher Behauptungen und niveauloser Angriffe. Den Beweis dafür blieben sie allerdings schuldig.

AgF nimmt nichts zurück
Vorerst ist festzuhalten, dass die Gemeindepräsidenten bei den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen mit dem Volkswirtschaftsdepartement lediglich ihre private Meinung vertreten haben. Ausser Herr Raths besass keiner eine Legitimation durch das Volk. Auch das Ergebnis der Verhandlungen wird nicht etwa veröffentlicht und der Diskussion unterworfen, sondern Tröpfchenweise verbreitet. Und immer erst dann, wenn die AgF wieder die Finger auf einen wunden Punkt gelegt hat. Zu Herrn Raths Gegenangriff auf die AgF zitieren wir seine Aussage im Tagblatt vom 3. September 2005: “Davon, dass wir die Konzessionierung bekämpfen, kann nicht die Rede sein. Aufgrund der Abstimmung in der Bevölkerung sind wir zwar dagegen, doch wir sagen nicht einfach nur nein.“ Wenn man mit dem Mund dagegen spricht, wie diese Aussage beweist, aber im Kopf dafür ist, kann man Verhandlungen nicht erfolgreich führen.

Forderungskatalog blieb ein Papiertiger
Die Gemeinde Thal, wie auch die Regio Rorschach-Bodensee hatten eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die von der AgF mitgetragen wurden. Da die Regio zum Voraus die Konzessionierung befürwortete und Herr Raths sein Einlenken signalisierte, blieb das Ergebnis kläglich. In den wesentlichen Punkten fielen die Verhandlungsführer um und gaben nach:

1. Gefordert waren maximal 33'500 Bewegungen pro Jahr. Erreicht wurden 36'500. Das sind täglich 100 (!) Bewegungen. Davon sind 6'000 für den Linien- und Charterverkehr reserviert. Das gibt pro Tag immerhin 16 Bewegungen. Nicht gemerkt haben die Verhandler, dass so ein Schlupfloch für 30'500 Geschäftsflüge entstanden ist, das auch gefüllt werden wird. So lobte Airport-Direktor Schmid in dem in dieser Zeitung am 6. Dezember veröffentlichten Beitrag, dass der Zuwachs in diesem Segment bis Ende Jahr 35% betrage und zu einem zweiten Standbein geworden sei, der ein Drittel des Umsatzes ausmache. Der Beitrag ist ohnehin lesenswert, werden doch Flüge von und nach Hamburg, Düsseldorf, London, Sardinien und Rotterdam sowie für Reisende nach Schweizer Skigebieten angekündigt.
   
   
2. Bei den Betriebszeiten hatte die Regio im Gegensatz etwa zu Thal, Horn und Arbon im Voraus weitgehend zugestimmt. Aber nicht einmal der Startbeginn von 6.30 Uhr konnte durchgesetzt werden. Künftig kann morgens ab sechs Uhr – nach dem obligaten Standlauf – gestartet werden. Dass Privatflieger erst eine halbe Stunde später abheben dürfen, bringt wenig Trost. Erst einmal aus dem Schlaf geschreckt, ist man ohnehin wach.
   
   
3. Es könne nicht die Rede sein, dass 20 bis 40 Ausnahmebedingungen erteilt würden, dementieren Raths und Müller. Die AgF hält daran fest: Im Tagblatt vom 2. Dezember stehen im “Stichwort“ die Eckwerte (Zitat): “Pro Monat werden (je nach Witterung) 20 bis 40 Ausnahmen erteilt“. Wer spricht jetzt die Wahrheit?

Die AgF lässt sich in ihrer Haltung nicht beirren: die Gemeindepräsidenten haben ohne demokratische Legitimation das Wohlbefinden der Bevölkerung für ein Linsengericht geopfert. Sie sind verantwortlich dafür, dass Sie, Kleinkinder, Alte, Kranke und Gebrechliche um sechs Uhr früh geweckt, am Mittag aus dem Schlummer gerissen und abends bis spät in die Nacht am Einschlafen gehindert werden. Als Hoffnung bleiben uns die Gemeindehäupter von Gaissau, Höchst und Fussach, die - durch ihre Volksvertreter beauftragt - in gleich lautenden Resolutionen jegliche Änderung des jetzigen Zustandes kategorisch ablehnen. Es scheint, dass uns - wie einst beim Kampf gegen das Atomkraftwerk Rüthi SG - die Vorarlberger vor unseren eigenen Politikern retten müssen.“

10.12.2005 – Gr