Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber lehnt Konzessionierung von Altenrhein ab

09.09.2006

Dialog über die Rolle der Neutralen

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf Staatsbesuch in Bern
Nahost, die Neutralität und zwei Nachbarschaftsstreitigkeiten mit Vorarlberg haben am ersten Tag des Staatsbesuchs aus Österreich für Gesprächsstoff gesorgt. Die beiden Länder wollen einen Dialog über die Rolle der neutralen und kleinen Staaten in Konflikten führen.

sig. Bern, 7. September

Wie es das Protokoll für einen Staatsbesuch vorschreibt, sind der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit am Donnerstag auf dem Berner Münsterplatz mit militärischen Ehren und vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Anschliessend regte eine Ausstellung über den Nobelpreisträger und Friedensaktivisten Albert Einstein im Historischen Museum die beiden Staatspräsidenten an, über die Wurzeln des Kriegs zu philosophieren und nach der Rolle der kleinen und neutralen Staaten in gegenwärtigen Konflikten zu fragen. Definitive Antworten habe man nicht gefunden, sagte Bundespräsident Leuenberger vor den Medien. Für beide Länder stünden die humanitäre Hilfe, ein Engagement in der Uno und die Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen im Vordergrund. Über konkrete Betätigungsfelder führten die beiden Aussenministerinnen, Ursula Plassnik und Micheline Calmy-Rey, separate Gespräche.

Gegen Konzessionierung von Altenrhein
Die bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Wien sind im Moment praktisch störungsfrei. Leuenberger sprach von einer «perfekten Freundschaft» der beiden Länder. Allerdings erhitzen das geplante Atommülllager im zürcherischen Benken und die Aufwertung des Flugplatzes St. Gallen Altenrhein zu einem konzessionierten Flughafen im Grenzgebiet die Gemüter. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der Fischer begleitete, äusserte sich nach den Arbeitsgesprächen teilweise befriedigt. Man sei froh, am Entscheidungsprozess um das Endlager mitwirken zu können. Die von der Schweiz angestrebte Konzessionierung des Flugplatzes in Altenrhein komme für Vorarlberg nicht in Frage. Man sei aber bereit, über «ein paar zusätzliche Verbindungen» zu diskutieren.

«First Ladies» am Arbeitsgespräch
An den Arbeitsgesprächen nahmen auch die Gattinnen der Präsidenten teil, was Leuenberger als ein Novum in der Geschichte der Staatsbesuche würdigte. Er und Fischer würden im Gegenzug auch das ganze «Damenprogramm» absolvieren. Gestern bestand dieses in einem Besuch der Meret-Oppenheim-Retrospektive im Berner Kunstmuseum. Am Freitag bereisen die beiden Präsidenten den Kanton Tessin. Auf dem Programm stehen neben der Besichtigung des Gotthard-Basistunnels bei Faido und der Kirche San Nicolao in Giornico auch ein Grotto-Besuch in Ponte Brolla und eine Theateraufführung in Bellinzona. Der Empfang Fischers ist der zweite Staatsbesuch in diesem Jahr. Im April war bereits Norwegens Königspaar zu Gast gewesen. Die Regel, wonach es nur einen Staatsbesuch pro Jahr geben darf, hat der Bundesrat vor einigen Jahren gelockert. Die ausländischen Gäste weilen heute aber nur noch zwei statt drei Tage in der Schweiz.

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2006/09/08/il/articleEGF9C.html

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