Landegebühren statt Subventionen
Medienmitteilung vom 22. Dezember 2024
Wie im St. Galler Tagblatt vom 20. Dezember 24 zu lesen ist, sind gemäss Nationalrat Michael Götte «die Regionalflugplätze wie Altenrhein für die Sicherheit der Schweiz unverzichtbar». Weiter meint er, dass deren dezentrale Fluginfrastrukturen wesentlich zur militärischen Sicherung unseres Landes beisteuern würden. Vom Bundesrat will Götte unter anderem wissen, wie dieser die Regionalflugplätze in die Zukunftsplanung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die militärische Verteidigung sowie weitere Aspekte einbeziehe. Ebenso wird vom Nationalrat die Wichtigkeit der Aus- und Weiterbildung von Polizei-, Rettungs-, Militär- und Nachwuchspiloten betont. Götte beklagt massiv die mögliche Streichung der Subventionen für die Flugsicherung.
Die Aktion gegen Fluglärm Altenrhein (AgF) ist über die Aussagen von Nationalrat Götte sehr erstaunt. Seit wann soll das private Flugfeld Altenrhein für unsere Versorgungssicherheit relevant sein? Und wer hat gewusst, dass das private Flugfeld, wie Götte es nennt, für Dual-use (zivil-militärische Nutzung) Bedeutung hat? Zum grossen Glück landen bisher in Altenrhein keine Militärjets und die alten Hunter im Flugmuseum fliegen auch nicht mehr. Gemäss AgF ist es auch kein Problem Pilotinnen und Piloten auszubilden, da gesamtschweizerisch über 50 Flugfelder und Flugplätze dafür zur Verfügung stehen.
Steuergelder für österreichischen Alleinbesitzer
Das private Flugfeld in Altenrhein ist mit Flugfeld, Airport Altenrhein AG, People’s Line zu 100% in österreichischer Hand. Eine Sonderstellung hat Altenrhein bei der Subventionierung für die Flugsicherung nicht, alle Regionalflugplätze haben bisher über Quersubventionierungen profitiert. Bereits im 2018 sagte aber das BAZL dazu: «Diese Quersubventionierung darf es künftig nicht mehr geben.» Damals wurde die Flugraumüberwachung über die Mineralölsteuer finanziert. Das werde aber in den kommenden Jahren immer weniger (degressive Finanzierung). Die AgF hat diese Subventionierungen immer wieder kritisiert, denn die Flugbranche bezahlt immer noch keine Abgaben für Kerosin und auch keine Mehrwertsteuer. Jeder Liter Benzin und jeder Liter Heizöl hingegen wird besteuert und die Verbraucher übernehmen diese Kosten. Nun aber wird gejammert: «Ein Streichen der Geschenke würde den Flugplatz in Altenrhein in seiner Existenz gefährden». Die AgF stellt fest, «die Flugbranche macht ihre Hausaufgaben nicht.» Die bis anhin geschenkten Millionen-Beträge können ganz einfach durch eine Erhöhung der Landegebühr mehr als finanziert werden. Jährlich gibt es auf dem privaten Flugfeld Altenrhein über 22'000 Bewegungen alleine von Privatjets. Was könnte alles bezahlt werden, wenn jede Landung zum Beispiel Fr. 2'000 kosten würde! Nebst der Finanzierung der Flugsicherung könnte endlich auch ein schallisoliertes Gebäude für Standläufe mitfinanziert werden.
- Dezember 2024 / AgF
